Posted: May 16th, 2017 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Unser Redebeitrag bei Pulse of Europe am 07.05.2017
Am Sonntag den 07.05.2017 haben wir bei Pulse of Europe Münster im Rahmen des offenen Mikros einen Redebeitrag vorgetragen, um auch kritischen Stimmen gegenüber aktueller Europa-Politik eine Stimme zu geben. Diesen Beitrag dokumentieren wir hier:
“Es ist Mai 2017. Es ist ein Jahr, in dem sich viele politische Entwicklungen zuspitzen, in dem die Gefahr besteht, dass noch mehr rechte Politiker*innen an die Macht kommen, als bisher schon. Pulse of Europe hat also Recht: Es ist nicht die Zeit, nationalistische, völkische, rassistische und andere menschenverachtende Argumente zu verbreiten. Dafür ist NIEMALS die Zeit.
Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?
Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen? Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.
Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.
Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.
Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?
Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.
Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.
Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?
Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?
Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.
Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.
Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.
Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?
GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.
Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.
Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.
Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?
Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen?
Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.
Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.
Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.
Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?
Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.
Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.
Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?
Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?
Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.
Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.
Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.
Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?
GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.
Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.
Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.
Posted: April 18th, 2017 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Erster Termin für den Lesekreis steht fest!
Hallo liebe Interessierten!
Nachdem wir im vergangenen Semester die sehr spannende und abwechslungsreiche Vortragsreihe „Macht. Recht. Gesellschaft“ erlebt haben, möchten wir uns in diesem Semester in kleiner Runde mit euch austauschen, lesen und diskutieren. Dabei wollen wir mit euch im Seminar-/Lesekreisformat über theoretische Fragen, aktuelle Rechtspolitiken sowie über Fragen der kritischen Rechtspraxis sprechen. Jura Studium sollte mehr als Pauken für die Klausuren sein, kritisches Denken allgemein, sowie die Reflexion wie und wann Recht genutzt, implementiert und verändert wird, fördern. Dabei kommt es auf jede*n von euch an! Unser erstes Treffen wird sich am 25.April mit mit der Kontinuität der NS Zeit im deutschen Recht auseinandersetzten. Einerseits aus einer systemtheoretischen Perspektive, andererseits mit Augenmerk um die (wieder) aktuelle Debatte um die Änderung der Tötungsdeliktsnormen. In den kommenden Tagen schicken wir die Texte, die wir uns überlegt haben über den Verteiler. Abschließend wollen wir mit euch über das Format und Möglichkeiten der Partizipation sprechen.
Wir treffen uns alle 3 Wochen um 18 Uhr, der Raum wird noch bekannt gegeben. Das erste Treffen findet schon am 25.04 statt. Wenn ihr Lust habt mitzumachen, schickt uns doch kurz eine Bestätigungsmail an schlechtundgerecht@riseup.net , sodass wir euch die Texte weiterleiten können.
Posted: March 19th, 2017 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Prozessbeobachtung AG Lingen Februar 2017
Jura studieren, aber kritisch –
Das heißt für uns, uns nicht nur mit theoretischen Meinungsstreits auseinanderzusetzen, sondern unseren Blick vor allem auf die bestehenden Verhältnisse zu richten. Angeregt durch die Arbeit der Gruppe Justizwatch, sind wir deswegen Anfang Februar zum ersten Mal zur Beobachtung eines Gerichtsprozesses zum Amtsgericht Lingen gefahren und haben dort eine Verhandlung protokolliert. Das Ergebnis unserer Beobachtung möchten wir gerne mit euch teilen.
Der Fall, der vor dem AG Lingen verhandelt wurde, betraf die gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung von drei geflüchteten Menschen durch zwei Securities in einer Unterkunft in Niedersachsen.
Wir sehen die Wichtigkeit von Prozessbeobachtungen nicht nur darin, ausführlichere Berichte über Gerichtsverhandlungen und Details für Interessierte veröffentlichen zu können. Es geht darum, insbesondere rassistische Strukturen, die genau wie in allen anderen gesellschaftlichen Strukturen, auch in Gerichten verhaftet sind und dort perpetuiert werden, aufzuzeigen. Uns ist bewusst, dass wir als weiße Gruppe keine abschließenden Bewertungen dazu liefern können. Deswegen haben wir das protokolliert, was uns aufgefallen ist, enthalten uns jedoch einer Bewertung. Gerichtsprotokolle von unabhängigen Gruppen können zudem für Forschungen über diskriminierende Strukturen in der Justiz verwendet werden.
HIER findet sich unser Protokoll der Verhandlung vor dem AG Lingen. In Kürze werden wir außerdem einen Bericht über den Fall veröffentlichen.
Wer sich für Prozessbeobachtung interessiert, findet mehr Informationen und Hilfestellungen auf dem Blog von JUSTIZWATCH.
Posted: October 10th, 2016 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Ringvorlesung im Wintersemester 2016/17
Für das Wintersemester 2016/17 planen wir eine Ringvorlesung, die zu jedem in Münster angebotenen Schwerpunktbereich einen Vortrag zu aktuellen rechtspolitischen Themen anbietet. Das Programm:
1. Maria Wersig: Regulierung der Prostitution –feministische Perspektiven (02.11. – 16 Uhr im S1)
2. Eric Töpfer – “Wünsch dir was! NSA-Untersuchungsausschuss, BND-Komplex und die Regulierung der Ausland-Ausland-Überwachung” (10.11.)
3. Roda Verheyen: Klimaklage aus Peru gegen RWE (21.11.)
4. Max Pichl: Aufklärung im Rechtsstaat – Der NSU-Komplex (24.11.)
5. Katrin Niedenthal: Kritische Praxis von Anwält*innen und legal campaigning (05.12.)
6. Katharina Schoenes: Rassismus – kein Thema vor Gericht? (12.12.)
7. Ulrike Spangenberg: Geschlechter(un)gerechtigkeit im Steuerrecht (09.01.)
8. Zübeyde Duyar: Schwierigkeiten der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren vor dem Hintergrund der europarechtlichen Regelungen (12.01.)
9. Andreas Fisahn: Souveränitäten, Demokratie und Geldpolitik (16.01.)
10. Timo Schwander: Examen ohne Rep? Strategien zur unkommerziellen Examensvorbereitung (26.01.)
Alle Vorträge finden – soweit nicht anders angegeben – um 19 Uhr im Raum S9 (Schloss) statt.
Posted: March 1st, 2016 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Der Kongress rückt näher…
…und langsam trudeln die Ankündigungstexte für die Veranstaltungen ein.
Workshopbeschreibungen
1. Schiene, Workshop-Phase 2:
*Stereotyp und Vorurteil – Juristische Ausbildungsfälle umschreiben*
Dana-Sophia Valentiner
In der juristischen Ausbildung dienen sog. Fälle der Anwendung des erlernten Wissens und fördern Transferleistungen der Lernenden. Sie bilden den Gegenstand nahezu aller Prüfungen – sowohl in den Klausuren und Hausarbeiten, die während des Studiums geschrieben werden, als auch in der staatlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen. Als Assoziations- und Motivationshilfen bergen die verwendeten Beispiele Potentiale, die rechtsdidaktisch erst allmählich ausgelotet werden und längst nicht ausgeschöpft sind. Nicht selten begegnen Jurastudierenden leider Fallbeispiele im Gewand sexistischer Sachverhalte, klassistischer Klausuren, ableistischer Aufgabenstellungen, rassistischer Rechtsfragen, exkludierender Examensfälle – jede diskriminierende Darstellung hat im juristischen Fall schon ihre Alliteration gefunden. In dem Workshop werden Anregungen für eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Gestaltung der Ausbildungsfälle diskutiert, die zurzeit in Hamburg in einem Forschungsprojekt entwickelt werden. In dem Projekt werden u.a. die Examensübungsklausuren der Hamburgischen Jurastudiengänge auf die Verwendung von (Geschlechter)Stereotypen untersucht. Die Studie verfolgt das Ziel, für eine geschlechtergerechte Fallgestaltung in der Rechtsdidaktik zu sensibilisieren und zu werben.
Ausgehend von den Zwischenergebnissen des Projekts werden die Teilnehmer*innen des Workshops Gelegenheit erhalten, Bad-Practice-Fälle umzuformulieren, um anschließend mögliche Anregungen für einen Leitfaden zur Fallgestaltung zu diskutieren. Schließlich wollen wir gemeinsam Ansätze zur Institutionalisierung von Sensibilisierungsmaßnahmen und Leitfäden (etwa die Verankerung in den Gleichstellungsplänen der Fakultäten) erarbeiten.
2. Schiene, Workshop-Phase 1:
*Nein zählt nicht. Zum Umgang mit sexualisierter Gewalt durch eine patriarchale und sexistische Justiz*
Friederike Boll
Sexualisierte Gewalt ist unvermindert Alltag für F*LTIQ. Alltag ist sie auch, weil die Gewalt in weiten Teilen gesellschaftlich und staatlich gefördert und verharmlost wird anstatt sie – strukturell wie im Einzelfall – effektiv zu bekämpfen. Denn entgegen aller rassistisch motivierter Jahresanfangsreden auf die Frauenrechte[sic*] pflegt Deutschland zum Beispiel hartnäckig ein (hetero)sexistisches, patriarchales, täterschützendes und völkerrechtswidriges Strafrecht.
Dieses Sexualstrafrecht soll nun reformiert werden. Mit dem strafenden Staat also gegen Patriarchat & Sexismus? – Da werden viele feministische und anti-rassistische „Jein, aber’s“ laut. Ein Blick in feministisch-materialistische Rechtstheorie und die bittere Rechtswirklichkeit der Strafverfolgung zeigen, dass es einfache Antworten nicht geben wird – ein weiter so wie bisher aber definitiv auch keine Option ist.
Die Veranstaltung versucht daher aus aktuellem Anlass einen Rundumschlag: Zunächst wird das derzeitige Sexualstrafrecht – das auch im Rahmen des Studiums nicht gelehrt wird – für Jurist*innen und nicht-Jurist*innen verständlich dargestellt. Dann wird der aktuelle Diskurs zu sexualisierter Gewalt und zur Reform des Sexualstrafrechts
skizziert. Dabei steht im Fokus der Kritik die Mittäterschaft des bürgerlichen Rechtsstaats bei der Absicherung von ungleichen Geschlechterverhältnissen und sexualisierter Gewalt. Abschließend gehen wir gemeinsam der Frage nach: Was tun? angesichts sexualisierter Gewalt, einer sexistischen, patriarchalen Justiz und rassistischer Vereinnahmungsversuchen.
2. Schiene, Workshop-Phase 2:
*Und was ist mit den Betroffenen? – Sensibler Umgang mit sexualisierter Gewalt im Studium*
Julia Pooschke und Christoph Muck
In dem Workshop werden zunächst allgemeine Grundkenntnisse zum Thema sexualisierte Gewalt und Umgang mit Betroffenheit vermittelt. Anschließend wird über eine mögliche Umsetzung des Themas im Studium diskutiert.
3. Schiene, Workshop-Phase 1:
*Marginalisierungstendenzen im Recht*
Lucy Chebout
Im Rahmen des Kongresses am 23.04.2016 wird Lucy Chebout zur Repräsentation von Frauen in der juristischen Ausbildung und in verschiedenen juristischen Berufsfeldern referieren. Neben empirischen Studien werden persönliche Erfahrungsberichte sowie feministische und antidiskriminierende Interventionen vorgestellt. Ziel ist es, gegenwärtige Ausschlüsse und Marginalisierungstendenzen im Recht sichtbar zu machen und zur Diskussion zu stellen. Darüber hinaus wird es darum gehen, gemeinsam Strategien gegen Sexismus im juristischen Alltag zu entwickeln.
Lucy Chebout hat Jura sowie Gender Studies und Islamwissenschaften in Berlin studiert. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie freiberufliche Trainerin für Gender und Recht, Antidiskriminierung und Diversity.
