MACHT.RECHT.GESELLSCHAFT?

Macht.Recht.Gesellschaft – Fortsetzung der Ringvorlesung im Sommersemester 2017

Horst Kahrs: Du has(s)t die Wahl – Zum Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Demokratie
27. April 2017, Raum JO 1, 19 Uhr

2017 gilt als „Superwahljahr“. Doch seit über 30 Jahren sinkt mit (wenigen Ausnahmen) die Beteiligung von Wahl zu Wahl. Auch bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen wird die sog. Gruppe der Nichtwähler*innen wieder für Diskussionen sorgen: Sie wird sowohl als Symptom eine wachsenden Unzufriedenheit mit „der Politik“ und ihrem Personal gesehen als auch als wichtiges Mobilisierungsreservoir für alle Parteien in Zeiten unklarer Koalitionsbildung.

Doch welche Gründe gibt es für die wachsende Wahlenthaltung? Handelt es sich um eine hinzunehmende Verschleißerscheinung funktionierender Demokratien oder um ein besorgniserregendes Krisenphänomen? Erfolgt die die zunehmende Wahlenthaltung quer durch alle gesellschaftlichen Schichten? Und sind 100% Wahlbeteiligung überhaupt ein erstrebenswertes Ziel?

Darüber wollen wir mit den Sozialwissenschaftler Horst Kahrs diskutieren, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt und u.a. die Studie „Abschied aus der Demokratie. Zum sozialen Klassencharakter der wachsenden Wahlenthaltung der Preisgabe staatsbürgerlicher Rechte“ verfasst hat.

Friederike Boll: Recht auf Konfrontation? – Argumente gegen die Demonstrationsfreiheit rassistischer Gruppen vor Geflüchtetenunterkünften aus einer radikaldemokratisch-materialistischen Perspektive auf Privatheit und Öffentlichkeit
11. Mai 2017, Raum JO 1, 19 Uhr

Die Demokratie nicht der Demokratie halber abschaffen – das ist eine der großen Herausforderungen, vor der die Idee von Freiheit und Gleichheit aller Menschen seit jeher steht. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Freiheiten, auf die gerade politische Oppositionen nicht verzichten wollen – so sehr sie im real existierenden Rechtsstaat auch zurecht gestutzt sind. Doch darf deshalb jederzeit jede Meinung überall geäußert werden? Und was wäre der Unterschied, wenn anstelle der anti-faschistischen Blockade auf der Straße der Staat sagen würde: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“?

Angesichts von rassistischen Versammlungen vor Geflüchtetenunterkünften (und zunehmender Repression gegen anti-faschistischen Widerstand beispielsweise gegen AFD-Parteitage) widmet sich die Veranstaltung den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auch wenn die Verknüpfung zunächst verwundern mag, werden diese Freiheiten zusammen mit der gesellschaftlichen Sphärenteilung in Privatheit und Öffentlichkeit betrachtet.

Mit Ingeborg Maus – einer zu Unrecht wenig bekannten Vertreterin der Frankfurter Schule – wird zunächst ein radikaldemokratisches Verständnis von Grundrechten, privaten und öffentlichen Freiheiten vorgeschlagen. Die Referentin schlägt sodann eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rassistischer Gruppen vor Geflüchtetenunterkünften vor, die von den Rechten der Bewohnenden ausgeht anstatt Meinungen als Meinungen zu verbieten.

Eric Töpfer: Wünsch dir was! NSA-Untersuchungsausschuss, BND-Komplex und die Verrechtlichung der Ausland-Überwachung
12. Juni 2017, Raum JO 1, 19 Uhr

Seit April 2014 versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSA-UA) des Deutschen Bundestages etwas Licht ins Dunkel der massenhaften Überwachung durch die Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ und ihre Bedeutung für den schmutzigen Krieg gegen den Terror zu bringen. Während der mehr als hundert Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass auch deutsche Dienste tief in internationale Kooperationen jenseits effektiver demokratischer Kontrolle verstrickt sind und dabei systematisch bestehendes Recht verletzt wurde. Noch bevor der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegt, will die Große Koalition mit einem „Reform“-Paket einen Schlussstrich ziehen, der insbesondere das beschädigte Ansehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) restaurieren soll. Der Vortrag gibt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse des NSA-UA sowie das Gesetzespaket zur „Reform“ der Arbeit des BND und seiner Kontrolle und diskutiert die Machtverschiebungen, die sich aus der Globalisierung der Überwachung ergeben.

 

Macht.Recht.Gesellschaft – Ringvorlesung im Wintersemester 2016/17

Maria Wersig: Regulierung der Prostitution – feministische Perspektiven
02. November 2016, Raum S055, 16 Uhr

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde 2016 eine neue Etappe der Regulierung der Prostitution in Deutschland eingeleitet. Das Gesetz vereint gewerberechtliche und ordnungsrechtliche Instrumente und regelt neue Verpflichtungen für Betreibende von Prostitutionsstätten und Sexarbeiterinnen. Aus feministischer Perspektive ist die Regulierung von Prostitution hoch umstritten: Handelt es sich um einen Beruf oder um eine Menschenrechtsverletzung? Je nach Perspektive unterscheiden sich die rechtspolitischen Forderungen zum Thema. Im Rahmen des Workshops soll die Kontroverse um das Thema betrachtet und die neuen Regelungen des Prostituierenschutzgesetzes im Hinblick auf ihre zu erwartenden Wirkungen analysiert werden.

Roda Verheyen: Globalisiertes Recht in Zeiten des Klimawandels: Schutzanspruch eines peruanischen Hauseigentümers vor Gletscherflut gegen RWE – wie geht das?
21. November 2016, Raum S9, 19 Uhr

Das Pariser Klimaschutzübereinkommen steht kurz davor, in Kraft zu treten (angekündigt für den 04.11.2016), während sich gleichzeitig die Berichte von erheblichen Schänden und Auswirkungen durch den Klimawandel weltweit häufen. So sind z.B. nach Ansicht von Gletscherwissenschaftlern viele Gletscher bereits jetzt unrettbar verloren – mit allen Folgen für Umwelt und Menschen. Wie geht man mit diesem Fakt um? Müssen Menschen im besonders betroffenen Süden abwarten und die bereits auftretenden Schäden selber tragen? Oder gibt es Mechanismen im nationalen oder internationalen Recht, um das Verursacherprinzip umzusetzen?

Auch ein Hauseigentümer und Bergführer aus den peruanischen Anden, der konkret von einer Gletscherflut betroffen wäre, hat diese Frage gestellt und klagt jetzt vor dem Landgericht Essen gegen den größten Emittenten Europas, die RWE AG. Die den Kläger vertretende Rechtsanwältin wird die Klage beschreiben und in den größeren Kontext einrücken.

Maximilian Pichl: Aufklärung im Rechtsstaat – Der NSU-Komplex
24. November 2016, Raum S9, 19 Uhr

Vor fünf Jahren wurde der sog. “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Insgesamt zehn Morde werden dem NSU bislang zugerechnet. Die Frage, wie es dazu kommen konnte, das Nazis unentdeckt über zehn Jahre lang eine rassistische
Mordserie durchführen konnten, ist Gegenstand zahlreicher rechtsstaatlicher Foren der Aufklärung.

Der Vortrag befasst sich mit der Aufklärungsarbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und wird teilweise auch auf den laufenden Strafprozess vor dem OLG München eingehen. Ausgehend von rechtssoziologischen Betrachtungen soll dargelegt werden, vor welchen spezifischen Problemen rechtsstaatliche Aufklärung steht, wenn eigene Sicherheitsbehörden und Geheimdienste politisch wie rechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen. Der NSU-Komplex soll im Vortrag deshalb vor allem als eine Krise der Gewaltenteilung und als eine demokratische Frage beschrieben werden.

Katrin Niedenthal: Kritische Praxis von Anwält*innen und legal campaigning
5. Dezember 2016, Raum S9, 19 Uhr

In dem Vortrag soll anhand von Beispielen aus der praktischen Arbeit einer Antwält*innenkanzlei diskutiert werden, welche Widersprüche und praktische Schwierigkeiten sich ergeben, wenn man den Anwält*innenberuf mit einem emanzipatorischen Anspruch ausübt.

Es soll anhand von Beispielen darum gehen, die Grenze aber auch die Möglichkeiten der Unterstützung politischer Kämpfe durch anwaltliche Arbeit auszuloten. An welchen Punkten ist juristische Intervention unerlässlich? Kann der „Kampf“ auf juristische Ebene politischen Zielen dienen oder widerspricht sich dies nicht sogar? Kann anhand von Musterfällen eine breitere Debatte oder Öffentlichkeitsarbeit angestoßen werden oder gibt es Rechtsfragen, bei denen die Energie von vornherein in eine politische Kampagne gesteckt werde müsste? Welche Möglichkeiten bietet die Zusammenarbeit mit Ermittlungsausschüssen bzw. die Tätigkeit in „legal teams“? Was bedeutet strategische Prozessführung?

Katharina Schoenes: Rassismus – kein Thema vor Gericht?
12. Dezember 2016, Raum S9, 19 Uhr

Fünf Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde gibt es in Deutschland weiterhin große Vorbehalte, Rassismus als strukturelles Problem ernst zu nehmen. Dies erschwert besonders die Auseinandersetzung mit Rassismus in staatlichen Institutionen. Ziel des Vortrags ist es, ausgehend von Erfahrungen und Prozessprotokollen der Prozessbeobachtungsgruppe JUSTIZWATCH eine Analyse rassistischer Denk- und Handlungsmuster in Polizei und (Straf-) Justiz vorzustellen. Der Fokus liegt auf Prozessen, die auf die eine oder andere Weise mit der polizeilichen Praxis des Racial Profiling in Zusammenhang stehen.

Ulrike Spangenberg: Geschlechter(un)gerechtigkeit im Steuerrecht
09. Januar 2017, Raum S9, 19 Uhr

Geschlechterverhältnisse werden im Steuerrecht selten thematisiert, denn die meisten Regelungen sind geschlechtsneutral formuliert. Aber sind Regelungen wie das Ehegattensplitting, die steuerliche Förderung der Altersvorsorge oder die Absetzbarkeit von Wegekosten angesichts der unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern tatsächlich (geschlechter)gerecht und steuerrechtlich zulässig?

Zübeyde Duyar: Schwierigkeiten der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe im deutschen Asylverfahren vor dem Hintergrund europäischer Regelungen
12. Januar 2017, Raum S9, 19 Uhr

Im Fokus der Veranstaltung stehen geschlechtsspezifische Fluchtgründe und die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Gerichte. Machen geflüchtete Menschen im Asylantrag eine Verfolgung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität geltend, wird der Person aufgrund “politischer Verfolgung” keine Asylanerkennung gewährt und ihre Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt. Die restriktive Entscheidungspraxis des BAMF wird auch nur in Einzelfällen durch wenige Verwaltungsgerichte korrigiert. Das geflüchteten Menschen von geschlechtsspezifischer Verfolgung widerfahrene Unrecht wird so weder menschenrechtlich noch asylrechtlich ausreichend gewürdigt.

Die Veranstaltung soll neben einer kurzen Darstellung des deutschen Asylverfahrens aus der Perspektive von geschlechtsspezifischer Verfolgung geflüchteter Menschen, der Entscheidungspraxis des BAMF und der Verwaltungsgerichte, auch wichtige Aspekte in der Asylverfahrensberatung und anwaltlichen Vertretung aufzeigen. Im Rahmen der anschliessenden Diskussion sollen gemeinsam Lösungswege für die Schwierigkeiten der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe erarbeitetwerden.

Andreas Fisahn: Souveränitäten, Demokratie und Geldpolitik
16. Januar 2017, Raum S9, 19 Uhr

Im Kontext der Finanz- und Schuldenkrise setzt sich der Vortrag mit unterschiedlichen Konzepten zur Souveranität und Demokratie in Bezug auf den Finanzsektor auseinander. Dabei wird kritisch hinterfragt, inwieweit durch die Handlungen der EZB in Zuge der Finanzkrise Souveranitäts- und Demokratiekonzepte umgangen oder ausgehebelt wurden. Der Vortrag analysiert die Argumentationsweisen der Wirtschaft während der Finanzkrise aus rechtlicher sowie politikwissenschaflticher Perspektive.

Timo Schwander: Examen ohne Rep? Strategien zur unkommerziellen Examensvorbereitung
26. Januar 2017, Raum F3, 19 Uhr

“Bis zum Examen solltest du soviele Klausuren schreiben, wie du Punkte erzielen möchtest, multipliziert mit 10”? “Probleme schaffen, statt wegschaffen”? “Trennt euch am besten von eurem/eurer Freund/Freundin, für die werdet ihr in der nächsten Zeit sowieso nicht mehr viel übrig haben”?

Solche und ähnliche Tipps erhält man in kommerziellen Repetitorien, wenn man sich auf den Weg Richtung Staatsexamen begibt. In Münster scheinen die einzigen Alternativen das Unirep oder ein kommerzielles Rep zu sein. Nur kongeniale Profs scheinen ihr Examen in selbständiger Vorbereitung geschafft zu haben. Stimmt das so?

Studierende eigenständig auf die große Abschlussprüfung vor. Wir wollen gemeinsam überlegen, wie das gehen kann. Dabei geht es uns nicht darum, bestehende Repetitorien schlecht zu machen, sondern Möglichkeiten aufzuzeigen, wie ein selbstbestimmtes Studium auch in der Examensvorbereitung aussehen kann und Ängste, die von vielen Repetitor*innen geschürt werden, abzubauen.