MACHT.RECHT.GESELLSCHAFT?

IM INNEREN KREIS – Film und Gespräch

Posted: October 4th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on IM INNEREN KREIS – Film und Gespräch

Am 13.10.2017 zeigen wir in Kooperation mit dem Cinema&Kurbelkiste Münster den Film “Im inneren Kreis”. Los geht es um 19.30 Uhr im neben.an (Warendorfer Str. 45, Münster).

Die Dokumentation IM INNEREN KREIS erzählt von den Ereignissen rund um die verdeckten Ermittler*innen, die über Jahre Teile der linken Szene Hamburgs und Heidelbergs ausspionierten und im Jahr 2014 aufflogen. Betroffen waren vor allem die Szene rund um das Hamburger Zentrum „Rote Flora“ und studentische Gruppen in Heidelberg.

Der AK zu Recht lädt anschließend zum Publikumsgespräch ein, bei dem die Filmemacher*innen Claudia Morar und Hannes Obens anwesend sein werden.

 


DIE NEUEN §§113, 114 STGB: INDIVIDUALSCHUT FÜR POLIZIST*INNEN?

Posted: June 23rd, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on DIE NEUEN §§113, 114 STGB: INDIVIDUALSCHUT FÜR POLIZIST*INNEN?

Am 27. April 2017 wurde eine erneute Verschärfung der Widerstandsdelikte im Bundestag beschlossen. Unter dem Titel “Schubsen gleich drei Monate Gefängnis?” wurde in den letzten Wochen viel diskutiert, was die Neufassung der §§ 113, 114 StGB tatsächlich bedeuten wird und welche Konsequenzen sie insbesondere für die Versammlungsfreiheit haben wird. Nicht nur der tatbestandliche Anwendungsbereich wird erweitert, auch das Mindeststrafmaß wird auf drei Monate erhöht. Kritik über die Unverhältnismäßigkeit der Regelung kommt von vielen Seiten.

Stimmt es, dass ein Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen zu beobachten ist? Was sagt uns eigentlich die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)? Wird legitimer Protest durch die Verschärfung kriminalisiert? In der Woche nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen: Rechtsanwältin Angela Furmaniak und Prof. Dr. Tobias Singelnstein darüber sprechen, was sich konkret verändern wird und wie sich die Änderungen auch auf die anwaltliche Praxis auswirken werden.

Die Veranstaltung findet am 10. 07. 2017 um 19 Uhr (st.) im S2 stattund wird in Kooperation von AK zu Recht, Kritische Jurist*innen Münster, IL Münster organisiert.

Rechtsanwältin Furmaniak arbeitet als Strafverteidigerin und als Anwältin für Asyl- und Polizeirecht in Lörrach. Dabei versteht sie ihre Arbeit gerade auch als kritische Auseinadersetzung mit aktuellen
Entwicklungen in den genannten Rechsgebieten, gekennzeichnet durch mehr Sicherheitsüberwachung durch staatliche Stellen und eine Beschränkung von Freiheitsgrundrechten.

Tobias Singelnstein lehrt als Professor für Kriminologie an der Ruhr Uni Bochum und setzt sich schwerpunktmäßig mit Polizeigewalt, informationeller Selbstbestimmung und allgemeinen Fragen des Strafrechts auseinander.



Vierter Lesekreis-Termin

Posted: June 20th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Vierter Lesekreis-Termin

Nachdem wir das letzte Mal leider vergessen haben, den Lesekreis-Termin hier anzukündigen, findet unser vierter Lesekreis am 27.06. um 19 Uhr im Seminarraum S062 (Schlossplatz 2) statt. Inhaltlich wird es um autoritäre Persönlichkeiten und Staatsformen sowie den Umgang mit den sog. Neuen Rechten gehen. Wenn Ihr die Texte haben und zu dem Treffen kommen wollt, schreibt uns gerne eine Mail an akzurecht@riseup.net!


Vortrag: NSA-Untersuchungsausschuss, BND-Komplex und die Verrechtlichung der Ausland-Ausland-Überwachung

Posted: June 5th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Vortrag: NSA-Untersuchungsausschuss, BND-Komplex und die Verrechtlichung der Ausland-Ausland-Überwachung

Seit April 2014 versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSA-UA) des Deutschen Bundestages etwas Licht ins Dunkel der massenhaften Überwachung durch die Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ und ihre Bedeutung für den geheimen Krieg gegen den Terror zu bringen. Während der mehr als hundert Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass auch deutsche Dienste tief in internationale Kooperationen jenseits effektiver demokratischer Kontrolle verstrickt sind und dabei systematisch bestehendes Recht verletzt wurde. Noch bevor der Ausschuss im Sommer 2017 seinen Abschlussbericht vorlegen wird, hat die Große Koalition mit einem Reformpaket einen Schlussstrich gezogen, der das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst wiederherstellen soll. Der Vortrag gibt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse des NSA-UA sowie das Gesetzespaket zur Regulierung der Ausland-Ausland-Überwachung und der Reform der Parlamentarischen Kontrolle und diskutiert die Machtverschiebungen, die sich aus der Globalisierung der Überwachung ergeben.

Wann? am 12.06 um 19 Uhr

Wo? im JO1 der Universität Münster (Johannisstraße 4)


Unser Redebeitrag bei Pulse of Europe am 07.05.2017

Posted: May 16th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Unser Redebeitrag bei Pulse of Europe am 07.05.2017

Am Sonntag den 07.05.2017 haben wir bei Pulse of Europe Münster im Rahmen des offenen Mikros einen Redebeitrag vorgetragen, um auch kritischen Stimmen gegenüber aktueller Europa-Politik eine Stimme zu geben. Diesen Beitrag dokumentieren wir hier:

“Es ist Mai 2017. Es ist ein Jahr, in dem sich viele politische Entwicklungen zuspitzen, in dem die Gefahr besteht, dass noch mehr rechte Politiker*innen an die Macht kommen, als bisher schon. Pulse of Europe hat also Recht: Es ist nicht die Zeit, nationalistische, völkische, rassistische und andere menschenverachtende Argumente zu verbreiten. Dafür ist NIEMALS die Zeit.

Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?

Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen? Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.

Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.

Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.

Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?

Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.

Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.

Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?

Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?

Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.

Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.

Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.

Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?

GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.

Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.

Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.

Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.

Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?

Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen?

Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.

Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.

Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas  – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.

Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?

Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.

Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.

Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?

Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?

Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.

Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.

Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.

Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?

GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.

Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.

Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.

Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.


Zweiter Termin für den Lesekreis

Posted: May 16th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Zweiter Termin für den Lesekreis

Und weiter geht’s: Morgen Abend, 17.05 um 18 Uhr findet im Raum F104 (Fürstenberghaus) zum zweiten Mal unser Lesekreis statt. Wir werden uns mit dem Thema Strafe auseinandersetzen und auch alternative Konzepte diskutieren.

Wenn Ihr noch Lust habt zu kommen, schreibt uns doch bitte eine Mail an schlechtundgerecht@riseup.net, dann schicken wir euch die Texte zu.


Erster Termin für den Lesekreis steht fest!

Posted: April 18th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Erster Termin für den Lesekreis steht fest!

Hallo liebe Interessierten!

Nachdem wir im vergangenen Semester die sehr spannende und abwechslungsreiche Vortragsreihe „Macht. Recht. Gesellschaft“ erlebt haben, möchten wir uns in diesem Semester in kleiner Runde mit euch austauschen, lesen und diskutieren. Dabei wollen wir mit euch im Seminar-/Lesekreisformat über theoretische Fragen, aktuelle Rechtspolitiken sowie über Fragen der kritischen Rechtspraxis sprechen. Jura Studium sollte mehr als Pauken für die Klausuren sein, kritisches Denken allgemein, sowie die Reflexion wie und wann Recht genutzt, implementiert und verändert wird, fördern. Dabei kommt es auf jede*n von euch an! Unser erstes Treffen wird sich am  25.April mit mit der Kontinuität der NS Zeit im deutschen Recht auseinandersetzten. Einerseits aus einer systemtheoretischen Perspektive, andererseits mit Augenmerk um die (wieder) aktuelle Debatte um die Änderung der Tötungsdeliktsnormen. In den kommenden Tagen schicken wir die Texte, die wir uns überlegt haben über den Verteiler.  Abschließend wollen wir mit euch über das Format und Möglichkeiten der Partizipation sprechen.

Wir treffen uns alle 3 Wochen um 18 Uhr, der Raum wird noch bekannt gegeben. Das erste Treffen findet schon am 25.04 statt. Wenn ihr Lust habt mitzumachen, schickt uns doch kurz eine Bestätigungsmail an schlechtundgerecht@riseup.net , sodass wir euch die Texte weiterleiten können.

 


Neue Vorträge im Sommersemester 2017

Posted: April 5th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Neue Vorträge im Sommersemester 2017

Noch zwei Wochen bis zum Semesterstart und auch wir stehen in den Startlöchern.
Im neuen Semester veranstaltet der AK Zu Recht drei weitere Vorträge, welche an die aktuellen gesellschafltichen Entwicklungen und Ereignisse in diesem Jahr anknüpfen sollen. Wir laden schon jetzt ein vorbei zuschauen und die Termine frei zu halten.

 
27.04 Du has(s)t die Wahl?! Zum Zusammenhang von Wahlbeteiligung und Demokratie
11.05 Recht auf Konfrontation? – Argumente gegen die Demonstrationsfreiheit rassistischer Gruppen vor Geflüchtetenunterkünften
12.06 NSA-Untersuchungsausschus, BND-Komplex und die Verrechtlingung der Ausland-Ausland-Überwachung

Außerdem wollen wir in diesem Semester mehr Raum für Diskussionen schaffen. Dazu bieten wir voraussichtlich ab Mai ein autonomes Tutorium/Lesekreis an. Dort wollen wir mit euch Texte zu unterschiedlichen rechtstheoretische und rechtspolitischen Fragen diskutieren. Wenn ihr Interesse habt mitzumachen, meldet euch doch per Mail: schlechtundgerecht@riseup.net.

 

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und interessante Vorträge mit euch!


Prozessbeobachtung AG Lingen Februar 2017

Posted: March 19th, 2017 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Prozessbeobachtung AG Lingen Februar 2017

Jura studieren, aber kritisch –

Das heißt für uns, uns nicht nur mit theoretischen Meinungsstreits auseinanderzusetzen, sondern unseren Blick vor allem auf die bestehenden Verhältnisse zu richten. Angeregt durch die Arbeit der Gruppe Justizwatch, sind wir deswegen Anfang Februar zum ersten Mal zur Beobachtung eines Gerichtsprozesses zum Amtsgericht Lingen gefahren und haben dort eine Verhandlung protokolliert. Das Ergebnis unserer Beobachtung möchten wir gerne mit euch teilen.

Der Fall, der vor dem AG Lingen verhandelt wurde, betraf die gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung von drei geflüchteten Menschen durch zwei Securities in einer Unterkunft in Niedersachsen.

Wir sehen die Wichtigkeit von Prozessbeobachtungen nicht nur darin, ausführlichere Berichte über Gerichtsverhandlungen und Details für Interessierte veröffentlichen zu können. Es geht darum, insbesondere rassistische Strukturen, die genau wie in allen anderen gesellschaftlichen Strukturen, auch in Gerichten verhaftet sind und dort perpetuiert werden, aufzuzeigen. Uns ist bewusst, dass wir als weiße Gruppe keine abschließenden Bewertungen dazu liefern können. Deswegen haben wir das protokolliert, was uns aufgefallen ist, enthalten uns jedoch einer Bewertung. Gerichtsprotokolle von unabhängigen Gruppen können zudem für Forschungen über diskriminierende Strukturen in der Justiz verwendet werden.

HIER findet sich unser Protokoll der Verhandlung vor dem AG Lingen. In Kürze werden wir außerdem einen Bericht über den Fall veröffentlichen.

Wer sich für Prozessbeobachtung interessiert, findet mehr Informationen und Hilfestellungen auf dem Blog von JUSTIZWATCH.

 


Los geht’s!

Posted: November 3rd, 2016 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Los geht’s!

macht-recht-gesellschaftGestern ist die Ringvorlesung gestartet! Mit einem spannenden Vortrag von Prof. Maria Wersig über feministische Perspektiven auf die Regulierung von Prostitution gehalten haben wir ein ganzes Semester voller rechtspolitischer Diskussionen eingeläutet. Damit Ihr einen Einblick in die jeweiligen Vortrags-Themen bekommt, erstellen wir für jeden Veranstaltungen ein Facebook-Event, das Ihr auf unserer Seite finde. Außerdem gelangt über den Reiter “Veranstaltungen” zu einer Übersicht über alle anstehenden Vorträge und Workshops.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Euer AK Zu Recht