Vortragsreihe “Grenzkritik – Abschottung, Migration & Menschenrecht” mit Seebrücke Münster

Wir sehen Ausdrücke aktiver Solidarität mit Migrant*innen: von den Seenotrettungs-NGOs über öffentlichkeitswirksame Bewegungen wie Seebrücke und We’ll come United bis zu den vielen Initiativen gegen Abschiebungen. Sie alle bewegen sich vor einem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund, der eine nicht immer bewusste politische Relevanz dieser Initiativen ausmacht.

Es lassen sich dabei einige Grunddynamiken feststellen:

Gründe zu fliehen, nehmen nicht ab. Diese sind vielmehr nicht zu trennen von der Struktur der globalen kapitalistischen Gesellschaft und von den neoliberalen Versuchen, die ihr immanenten Krisen zu bewältigen. Was zunimmt sind dagegen Praktiken der Abschottung, der Internierung, der Deportation. Der Ursprung der Fluchtgründe und die Lösung der Problematik werden in einem „außen“ verortet, das es so nicht gibt. Wenn versucht wird, sich für Migrationsbewegungen zu öffnen, dann nur unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Nicht selten werden Interessen von Migrant*innen gegen Interessen wirtschaftlich bedrohter Schichten hierzulande abgespielt.

Die nach rechts gerichtete Migrationspolitik in den EU-Staaten hat in mehreren Anläufen versucht, die territorialen Grenzen auch als Grenzen des Rechtsstaates und der Verankerung der Menschenrechte auszulegen und auszubauen. Migrant*innen sollen zunehmend gemäß einer Logik des Ausnahmezustands behandelt werden. Damit steht letztendlich die Anerkennung ihrer Lebenswürdigkeit zur Disposition. Gleichzeitig wird nach innen zunehmend Repression gegen Aktivist*innen und Solidaritätsinitiativen ausgeübt. Diese Politik begleitet den diskursiven Rechtruck, der eine Figur des Anderen als eindringliche Bedrohung konstruiert. Teil dieser Diskursverschiebung ist die Perversion des Begriffes „Rechtsstaat“: statt die Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz, wird damit die Durchsetzung des Gesetzes mit aller Gewalt von Seiten des Staates gegen Individuen gemeint. So werden etwa illegalisierte Migrant*innen durch ihre bloße Präsenz als Gefährder*innen des Rechtsstaates dargestellt. Zugleich versuchen Staaten, rechtsfreie Räume zu schaffen bzw. zu expandieren und internationales Recht zu brechen. In einigen Fällen setzt sich die Exekutive sogar schlicht über Gesetze hinweg (Salvini).

In der Debatte gewinnt der Rekurs auf „Menschenrechte“ eine zentrale Rolle. Zum einen erlebt man einen Angriff auf Freiheit und Gleichheit mit ausdrücklicher Härte. Es gilt, den erreichten Status Quo und die noch gegebene Hegemonie der Menschenrechte zu verteidigen gegen eine sich stärkende Regression. Zum anderen zeigen gerade Flüchtende, dass diese Gesellschaft und insbesondere die europäischen Staaten ein strukturell widersprüchliches Verhältnis zu Menschenrechten pflegen: nicht nur, weil die Partikularität des Nationalstaats der Universalität der Menschenrechte widerspricht, sondern auch weil der bürgerliche Staat nicht zu trennen ist von der Durchsetzung und Aufrechterhaltung kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse. Diese bringen allerlei Privilegien hervor, die auf zufälligen Eigenschaften basieren und gemäß der Logik der Menschenrechte eigentlich keinen Bestand haben können.

Daran anschließend möchten wir einige Fragen stellen:

Wie funktioniert das Europäische Grenzregime? Wo sind Widersprüchlichkeiten und Brüche zu erkennen? (Wie) können diese strategisch für den Kampf um Menschenrechte genutzt werden? Wie kann sich auf Menschenrechte berufen werden, im Wissen darum, dass diese in den bestehenden Verhältnissen keinen festen Grund haben, sondern stets umkämpft und selber Ort der Austragung von Kämpfen sind? Welche Rolle können individuelle Rechtsverfahren einnehmen?

Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang einzelnen Städten zu? Können sie so etwas wie einen „Paradigmenwechsel“ begründen indem sie „das Nationale von innen und von unten herausfordern“ und darin Migration als Kraft gesellschaftlicher Veränderung freisetzen?

Inwiefern können Migrationen als autonome soziale Bewegung, die auf strukturelle Widersprüche und Dynamiken des Kapitalismus reagiert verstanden werden? Erst eine solche Auffassung ermöglicht es, den Kampf gegen das Grenzregime als Teil einer umfassenderen Transformation zu verstehen. Wie lässt sich eine Hierarchisierung der sozialen Kämpfe und der Kämpfe für Rechte vermeiden?