Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nun geht der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Denn nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen: Noch immer hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen.

Wir wollen daher am ersten Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Das Ende des Prozesses kann und darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft sein, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir wünschen uns, dass die Opfer und Betroffenen des NSU im Vordergrund stehen und die Veranstaltung nicht durch Parteien vereinnahmt wird. Wir möchten Parteiorganisationen bitten, dies bei ihrem Auftreten auf der Demonstration zu berücksichtigen.