Vortrag: NSA-Untersuchungsausschuss, BND-Komplex und die Verrechtlichung der Ausland-Ausland-Überwachung

Seit April 2014 versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSA-UA) des Deutschen Bundestages etwas Licht ins Dunkel der massenhaften Überwachung durch die Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ und ihre Bedeutung für den geheimen Krieg gegen den Terror zu bringen. Während der mehr als hundert Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass auch deutsche Dienste tief in internationale Kooperationen jenseits effektiver demokratischer Kontrolle verstrickt sind und dabei systematisch bestehendes Recht verletzt wurde. Noch bevor der Ausschuss im Sommer 2017 seinen Abschlussbericht vorlegen wird, hat die Große Koalition mit einem Reformpaket einen Schlussstrich gezogen, der das Vertrauen in den Bundesnachrichtendienst wiederherstellen soll. Der Vortrag gibt einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse des NSA-UA sowie das Gesetzespaket zur Regulierung der Ausland-Ausland-Überwachung und der Reform der Parlamentarischen Kontrolle und diskutiert die Machtverschiebungen, die sich aus der Globalisierung der Überwachung ergeben.

Wann? am 12.06 um 19 Uhr

Wo? im JO1 der Universität Münster (Johannisstraße 4)