Unser Redebeitrag bei Pulse of Europe am 07.05.2017
Posted: May 16th, 2017 | Author: akzurecht | Filed under: General | Comments Off on Unser Redebeitrag bei Pulse of Europe am 07.05.2017Am Sonntag den 07.05.2017 haben wir bei Pulse of Europe Münster im Rahmen des offenen Mikros einen Redebeitrag vorgetragen, um auch kritischen Stimmen gegenüber aktueller Europa-Politik eine Stimme zu geben. Diesen Beitrag dokumentieren wir hier:
“Es ist Mai 2017. Es ist ein Jahr, in dem sich viele politische Entwicklungen zuspitzen, in dem die Gefahr besteht, dass noch mehr rechte Politiker*innen an die Macht kommen, als bisher schon. Pulse of Europe hat also Recht: Es ist nicht die Zeit, nationalistische, völkische, rassistische und andere menschenverachtende Argumente zu verbreiten. Dafür ist NIEMALS die Zeit.
Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?
Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen? Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.
Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.
Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.
Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?
Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.
Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.
Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?
Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?
Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.
Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.
Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.
Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?
GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.
Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.
Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.
Aber kann es stimmen, dass es nicht der Moment ist, die EU zu kritisieren?
Was heißt es dann eigentlich für Europa zu demonstrieren, sich für Europa einzusetzen?
Wir möchten uns im Namen vom AK zu Recht, einer kritischen Juragruppe aus Münster, dazu äußern.
Ja, es ist häufig schwieriger, zu formulieren, WOFÜR man ist, als zu formulieren WOGEGEN. Destruktive Kritik ist simpler als Konstruktivität. Aber konstruktive Kritik ist unerlässlich.
Jeden Sonntag seit vielen Wochen gehen um 14 Uhr in vielen Städten Europas – vor allem aber in Deutschland- viele Menschen auf die Straße um sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit, Wohlstand und offene Grenzen innerhalb des Schengenraumes einzusetzen.
Aber von was für einem Frieden sprechen wir, wenn alleine im vergangenen Jahr 3.800 Menschen im Mittelmeer an einer gnadenlosen Grenzpolitik gestorben sind?
Wer über die EU spricht, darf über die Toten im Mittelmeer nicht schweigen.
Derzeit sind es vor allem Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Rettungsbooten dafür sorgen,dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mission EU NAV FOR MED soll dagegen nur verhindern, dass Menschen in Europa ankommen. Das muss kritisiert werden können – AUCH und GERADE auf einer Veranstaltung wie dieser.
Wir sehen hier eine sehr homogene Gruppe von Menschen, die scheinbar für eine europäische Identität steht oder mit dieser Bewegung eine solche sucht. Wie kann eine europäische Identität aber aussehen? Ist es mit einer europäischen Identität vereinbar, dass hier in Münster Woche um Woche der Wohlstand der EU zelebriert wird, während unsere europäischen Mitbürger*innen in Italien, Portugal, Griechenland seit Jahren mit einer Rezession kämpfen?
Wie passt der Begriff der Solidarität dazu, dass Griechenland DENNOCH wohl die meisten Geflüchteten in Unterkünften versorgen sollen?
Seit Monaten wird hier gemeinsam von Brüderlichlichkeit gesungen. Wie passt das zusammen mit einer Wirtschaftskrise, die sich in Griechenland zu einer Gesundheitskrise entwickelt: Mit einer steigenden Anzahl von Todgeburten, Depressionen und Selbstmorden, während in Deutschland weiter eine Austeritätspolitik befürwortet wird.
Um konkreter zu werden, schlagen wir für die nächsten Zusammenkünfte, Treffen, Plena, Familiengespräche und Diskussionen folgende Themen vor: Die Möglichkeit der legalen Zuwanderung in die EU-Länder mit humanitären Visa, Gleichheit und soziale Umverteilung in der EU, eine EU-weite Grundsicherung für alle Menschen, die hier leben, sowie die Bekämpfung von Sozialabbau, Billiglöhnen und Armut im reichsten Teil der Erde. Was kann und was muss sich ändern? Lasst uns doch mal über eine wirkliche europäische solidarische Demokratie diskutieren.
Lasst uns sprechen und protestieren und nicht nur jubeln. Und vor allem: Lasst uns auch nach den Wahlen in Frankreich und den Bundestagswahlen in Deutschland – egal wie sie ausgehen mögen – weiterdiskutieren.
Denn was ist eine Bewegung, wenn sie heute endet?
GERADE nach dem heutigen Tag müssen wir alle weiter sprechen. Die Probleme der EU, ihre demokatischen Defizite, resultieren gerade daraus, dass zu wenig diskutiert und zu viel der professionellen Politik überlassen wird. Der europäische Diskurs muss alle einschließen und partizipieren lassen, nicht nur eine privilegierte Gruppe und nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich.
Die Antwort auf den Rechtstrend in Europa kann für uns kein europäischer Nationalismus sein, kein blaues Fahnenschwenken für den status quo, der eben auch Teil des Problems des Nationalismus in Frankreich, Deutschland und überall ist.
Es ist nicht die Zeit der Proteste? Es war selten MEHR die Zeit für Proteste! Es geht uns nicht darum pauschal FÜR oder pauschal GEGEN die EU zu sein. Es geht uns um eine andere europäische Politik. Wer es Ernst meint mit der EU, muss darüber sprechen und darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Lasst uns Begriffe wie Solidarität und Demokratie mit Sinn füllen. Heute, am 07. Mai, aber auch darüber hinaus und vor allem in möglichst vielen unserer Handlungen.