MACHT.RECHT.GESELLSCHAFT?

Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes

Posted: December 15th, 2018 | Author: | Filed under: General | No Comments »

+++ Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
+++ Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert
+++ Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert*innen-Anhörungen und 8 Monaten Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut des Innenministers Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Auch nach der Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes für NRW bleibt das Bündnis bei seiner Kritik: Die Verschärfung ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Freiheit und steht in deutlich sichtbarem Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. Trotz umfangreicher Kritik von Sachverständigen und Zivilgesellschaft stimmen nicht nur die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für das Gesetz, auch die SPD als größte Oppositionsfraktion knickte auf den letzten Metern ein und gab ihre Zustimmung.
Am vergangenen Samstag hatte es erneut breiten, kreativen Protest gegen die Verschärfungen gegeben. Dazu kamen auf einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf über 5.000 Menschen zusammen. In verschiedenen Themenblöcken gingen die betroffenen Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und Fußballfans gemeinsam auf die Straße, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen.

„Auch nach den Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. So scheint unter anderem die Ausweitung des Polizeigewahrsams zur Identitätsfeststellung auf sieben Tage mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der nächste Schritt ist daher die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde.“, so Saskia Piotrowski, Sprecherin des Bündnisses.

Das Bündnis kündigt an, dass weiterhin mit ihrem Widerstand zu rechnen sein wird. „Der Protest gegen Gesetzesverschärfungen wie diese wird mit der Verabschiedung nicht verstummen. Wir haben ein schlagkräftiges Bündnis auf die Beine gestellt und werden weiter zusammenarbeiten. Zudem werden wir uns gegen weitere bereits geplante autoritäre Gesetzespakete wehren.“ erklärt abschließend Stefan Kottas, Sprecher des Bündnisses.

Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes


10.000 demonstrieren in Düsseldorf und Hannover gegen neue Polizeigesetze

Posted: December 9th, 2018 | Author: | Filed under: General | No Comments »

+++ Landesweite Demos in Düsseldorf und Hannover gegen Polizeigesetze: Über 10.000 Teilnehmer*innen
+++ Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft
+++ Betroffenen- und Themengruppen stellen Auswirkungen in kreativer Choreographie verschiedener Demonstrationsblöcke dar

08. Dezember 2018 – In Düsseldorf und Hannover gingen mitten im Weihnachtstrubel trotz trüben Wetters nochmals über 10.000 Menschen auf die Straße, um gegen die neuen Polizeigesetze in NRW und Niedersachsen zu demonstrieren.

Eine Vielfalt von Gruppen und Organisationen stellte in NRW einen bunten Protest auf die Beine, um ihren Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben der Landesregierung und die Unvereinbarkeit mit ihren Grundrechten zum Ausdruck zu bringen. Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf sind Fußballfans und Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen:

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentiert: „Keine freie, demokratische Gesellschaft kann ohne Privatsphäre existieren. Wer Wissen über uns hat, hat Macht über uns. Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, kommentiert Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Fotis Matentzoglou, Landesvorstand DIE LINKE NRW vom antirassistischen Block ergänzt: “Durch das neue Polizeigesetz ist unsere offene Gesellschaft bedroht. Diskriminierung gegenüber Migrantinnen und Migranten wird per Gesetz zementiert. Racial profiling wird legitimiert und mit repressiven Maßnahmen ausgebaut.”

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlicht, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind. Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

“Demokratische kurdische Zivilorganisationen werden pauschal zum Abschuss freigegeben und einer unbeschreiblichen Repression durch Polizei und Behörden ausgesetzt.”, kritisiert Ayten Kaplan aus dem Block gegen die Verbote von Symbolen. “Wir müssen ein Bewusstsein in der Gesellschaft schaffen um die Gesetzesverschärfungen und somit das Eindringen des Staates in die Freiheitsbereiche jedes Einzelnen sowie der Gesellschaft zu verhindern. Wir bündeln unsere Kräfte und sind solidarisch untereinander, um gemeinsam gegen die Repressionspolitik vorzugehen.”

“Die Einführung der neuen Polizeigesetze ist als ein Ergebnis des Rechtsrucks zu sehen. Dadurch bietet sich auch für autoritäre und rassistische Tendenzen in der gesellschaftlichen Mitte die Möglichkeit, sich wieder offen zu zeigen und politische Wirksamkeit zu suchen.” konstatiert Jan Sperling vom Linksradikalen Block gegen Rechtsruck.

Ein Sprecher der Kölner Fußball-Fanszene fügt hinzu: “Fußballspiele werden schon lange als Testfeld für Sicherheits- und Repressionsmaßnahmen genutzt. Wöchentliche Meldeauflagen und Betretungsverbote für ganze Städte gehören für die Fanszenen längst zum Alltag, ebenso wie Hausdurchsuchungen, abgehörte Telefone oder Schauprozesse. Es reicht uns einfach! Wir wollen in einem freien Land leben und nicht in einem paranoiden Überwachungsstaat!”

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen. Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.

https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/news/


Aufruf “Polizeigesetz NRW stoppen!” – Landesweite Demo am 08.12.

Posted: November 25th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Aufruf “Polizeigesetz NRW stoppen!” – Landesweite Demo am 08.12.

Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.

Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus.

Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen! Dafür rufen wir ab sofort zu Aktionen in ganz NRW und zu einer landesweiten Demonstration in Düsseldorf am 08.12.2018 auf.

Mit thematischen Blöcken von beispielsweise antirassistischen, feministischen, migrantischen Gruppen, Fußballfans und Menschen aus der Klimabewegung wollen wir dort auf die Breite der Betroffenheit aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass auf der Demo sichtbar wird, dass dieses Gesetz alle betrifft.

Bereits in den Wochen vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes Mitte Dezember werden wir mit vielfältigen Aktionen lautstark gegen die Verschärfung protestieren, um unser aller Grundrechte und Freiheit zu verteidigen.

Mach mit – stoppen wir gemeinsam das Polizeigesetz!

Weitere Informationen:
Homepage: https://Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
Kontakt:Kontakt@Polizeigesetz-NRW-Stoppen.de
Facebook: https://www.facebook.com/PolGNRWStoppen/
Twitter: @PolGNRWStoppen


Redebeitrag Demo am 16.11.

Posted: November 25th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Redebeitrag Demo am 16.11.

Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am 16.11. in Münster:

Wurde die drohende Gefahr des PolG entschärft?

Wir als kritische Jurastudierende vom AK Zu Recht aus Münster wenden uns gegen den Reformvoschlag für das Polizeigesetz NRW. Wir denken, dass das neue Polizeigesetz weiterhin eine drohende Gefahr für ganz grundlegende rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien darstellt und auf unverhältnismäßige Weise unser aller Freiheit einschränkt.

Aber was ist eigentlich so ein Polizeigesetz?

Ein Polizeigesetz gibt der Polizei die rechtliche Grundlage dafür im Vorfeld einer Straftat einzuschreiten, wenn eine strafbare Handlung noch nicht ausgeführt wurde. Es regelt die Abwehr von Gefahren!

Es geht also in einem Polizeigesetz gerade nicht um Strafverfolgung, sondern um polizeiliches Handeln im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld einer potentiellen Tat. Maßnahmen, die weit im Vorfeld einer potentiellen Straftat liegen, sind den Geheimdiensten vorbehalten und es gibt Gesetze, die deren Arbeit klar reglementieren. Die Polizei darf erst einschreiten, wenn eine „konkrete Gefahr“ gegeben ist, also wenn bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Rechtsgutverletzung eintritt, falls die Polizei nicht sofort handelt. Die Geheimdienste dürfen bei der Planung einer Straftat Informationen sammeln, dürfen mich jedoch nicht anhalten und kontrollieren, wenn ich mir eine Axt oder eine Sturmhaube gerade erst kaufe.

Doch auch aufgrund der Landesweiten Proteste – auch hier in Münster – sieht der neue Änderungsantrag nicht mehr den Begriff der drohenden Gefahren, sondern „nur“ noch den Begriff der drohenden terroristischen Straftat vor, sodass er den Anschein einer „Entschärfung“ der vorgesehenen Änderungen hat. Doch ist die „Gefahr“, die von dem Entwurf ausging nun gebannt? Ist der neue Entwurf damit besser? Macht er uns sicher?

Statt auf Unsicherheitsfaktoren wie die wachsende soziale Ungleichheit politisch einzugehen, antwortet der Landesgesetzgeber auf subjektive Unsicherheitsgefühle der Bürger*innen, die auch durch rein populistische und/oder rassistische Aussagen der mittlerweile in allen Landesparlamenten vertretenen AFD hervorgerufen und befeuert werden, mit einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Dass die Kriminalitätsrate 2017 so niedrig war wie seit 25 Jahren nicht mehr scheint in diesem emotional aufgeladenen Diskurs keinen Platz zu haben. Wir leben – was die Kriminalität in Deutschland betrifft – in selten sicheren Zeiten.

Dem sich nach rechts verschiebenden Diskurs folgend sind im aktuellen PolG-E die Maßnahmen des Präventivgewahrsams und der Überwachung der laufenden Telekommunikation, um nur diese beiden zu nennen, auch weiterhin enthalten. Die Maßnahmen im Rahmen der strategischen Fahndung werden durch den Änderungsantrag sogar ausgeweitet: Behältnisse sollen im Rahmen einer Inaugenscheinnahme geöffnet werden können.

Personen sollen zur Feststellung ihrer Identität bis zu einer Woche, statt wie bisher bis zu 12 Stunden, in Gewahrsam genommen werden können. In den Augen der Landesregierung müssten wir uns dadurch sicherer fühlen.

Gibt es uns Sicherheit, wenn die Überwachung von öffentlichen Plätzen ausgeweitet wird, ohne dass dies kenntlich gemacht werden muss? Oder verhalte wir uns dann überall wie im Kontrollbereich eines Flughafens und bemühen uns bloß nicht aufzufallen aus Angst Ziel einer Kontrolle und dadurch stigmatisiert zu werden? Nach welchen Kriterien wird im Rahmen einer strategischen Fahndung entschieden, wer kontrolliert werden soll- gerade im Hinblick auf die „Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts“? – Wahrscheinlich rassistische Kriterien! Die Stigmatisierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ist vorprogrammiert Das untergräbt nicht nur unser Sicherheitsgefühl, anstatt es zu stärken – das sorgt de facto für Unsicherheit.

Hinzu kommt die robustere Ausstattung der Polizei, die auch nach dem Änderungsantrag von CDU und FDP bestehen bleibt: Maschinengewehre, Distanztaser, schwere Fahrzeuge. Je mehr Bewaffnung desto mehr Sicherheit? Je weiter im Vorfeld einer möglichen Straftat eingesetzt, je kontrollierender die Maßnahmen, desto weniger Straftaten? Nein!

Je stärker und einheitlicher die Polizei organisiert ist, desto größer ist die Gefahr einer Grenzverwischung von Polizei und Geheimdiensten. Je weiter die Maßnahmen gehen, desto verheerender werden die Folgen für schon jetzt von Polizeigewalt Betroffene wie Wohnungslose, psychisch Kranke, Streikende, Fussballfans und Personen, die racial profiling erleben. Und desto eher neigen die Menschen, die sich gerade gegen das Sterben im Mittelmeer, institutionellen Rassismus, den Klimawandel oder den Braunkohletagebau im Hambacher Forst wenden, – auf Grund der abschreckenden Wirkung solcher Maßnahmen dazu ihre politische Einstellung nicht zu manifestieren. Darum lasst uns durch diese und hoffentlich viele weitere Zusammenkünfte von unseren Freiheitsrechten Gebrauch machen, welche vorgeben, dass der Staat und nicht wir Menschen, sich für sein Handeln rechtfertigen muss.

Je populistischer die Gesetzgebung wird, desto kleiner wird der Stellenwert der Freiheit.
Und wenn die versprochene Sicherheit unsere grundrechtlich garantierte Freiheit beschränkt, auf was soll diese Sicherheit dann aufbauen?


Demo am 16.11.2018 in Münster – Nein zum PolG NRW!

Posted: November 14th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Demo am 16.11.2018 in Münster – Nein zum PolG NRW!

Die NRW-Landesregierung plant weiterhin eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Die ursprünglich geplante Gesetzesreform konnte auch aufgrund des lautstarken Protestes abgewendet werden. Aber die neuen Vorschläge sind kein Grund zum Aufatmen und Zurücklehnen. Im Gegenteil!

Um nur einige Beispiele zu nennen:

– Auch weiterhin soll die Polizei unter dem Deckmantel der “Terrorbekämpfung” weitreichende Maßnahmen ergreifen dürfen (Schleierfahndung; Telekommunikationsüberwachung; Aufenthaltsge- und -verbote; Kontaktverbote; Fußfesseln), ohne dass eine Straftat begangen wurde oder konkret droht.

– Potenziell “gefährliche” Personen sollen weiter auch ohne Terrorgefahr bis zu 7 Tage festgehalten werden können. Dies soll bereits dann möglich sein, wenn eine ansonsten ungefährliche Person die Feststellung ihrer Identität verhindert.

– Ein “Staatstrojaner” soll in privaten Messengern Nachrichten mitlesen können. Weiterhin soll der Staat also problematische Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Anwendungen ausnutzen dürfen, anstatt sie zu schließen.
Überall gehen gerade Menschen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft auf die Straßen und stellen sich damit rechten Bewegungen entgegen. Im Herbst 2018 müssen wir uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen, was ein verschärftes Polizeigesetz in den Händen extrem rechter Politiker*innen für uns alle bedeuten könnte.

Wir wollen jede Verschärfung im Rahmen des neuen Polizeigesetzes in NRW verhindern! Auch punktuelle Verschärfungen des Polizeigesetzes lehnen wir ab!
Wir wehren uns gegen das neue Polizeigesetz in NRW – überall und solange, bis das Gesetz vom Tisch ist!

// Am 16.11.2018 gehen wir deswegen in Münster auf die Straße.

// Wir – das sind sehr unterschiedliche Gruppen und Initiativen aus Münster, die nicht in jedem Punkt ihrer alltäglichen politischen Praxis übereinstimmen. Uns eint jedoch die Überzeugung, dass wir zusammenkommen müssen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.


Argumentationshilfe gegen das neue Polizeigesetz

Posted: August 21st, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Argumentationshilfe gegen das neue Polizeigesetz

Update 14.11.2018: Wir haben den Flyer nun an den Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP angepasst. Die neue Version könnt Ihr HIER herunterladen und gerne weiterleiten, ausdrucken, vervielfältigen und bei Veranstaltungen oder im Bekanntenkreis verteilen.

»ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN – WARUM SOLLTE DIE POLIZEI MICH KONTROLLIEREN?«

»DER STAAT MUSS IRGENDWIE AUF DIE ZUNEHMENDE UNSICHERHEIT REAGIEREN!«

Dies sind typische Reaktionen auf die von uns und vielen anderen geäußerte Kritik an der Neufassung des Polizeigesetzes in NRW. Bei unseren Info-Veranstaltungen wurden wir mehrfach nach einer schriftlichen Zusammenfassung des Vortrages gefragt. Auch kam immer wieder das Thema auf, wie man Menschen, die sich nicht tagtäglich mit juristischen Fragestellungen oder dem Komplex Freiheit vs. Sicherheit beschäftigen, von der #NoPolGNRW-Kritik überzeugen könne. Aus diesem Grund haben wir einen Flyer entworfen, der vermeintliche Argumente für das Polizeigesetz entkräftet.

 


Update-Infoveranstaltung – Drohende Gefahr: Das neue Polizeigesetz NRW

Posted: August 20th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Update-Infoveranstaltung – Drohende Gefahr: Das neue Polizeigesetz NRW

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bedient die populistischen Ängste, die sie selbst im Wahlkampf geschürt hat und plant eine heftige Verschärfung des Polizeigesetzes nach dem bayrischen Vorbild. Zwar hat die Landesregierung aufgrund der heftigen Kritik die Verabschiedung des Gesetzes auf Oktober/November verschoben und geringfügige Entschärfungen angekündigt.

Aber es bleibt dabei: Die bereits bestehenden Befugnisse der Polizei, einzuschreiten bevor überhaupt etwas passiert ist, werden dadurch stark ausgeweitet – auf Kosten der Freiheit aller Menschen.

Wie fügt sich das Vorhaben in den derzeitigen Sicherheitsdiskurs ein? Was kommt da auf uns zu? Was bedeutet der neu eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr“? Welche Gefahren ergeben sich daraus wiederum für jede*n Einzelne*n von uns, für unseren Alltag und unsere politische Praxis? Wie reagieren wir auf diese Einschränkung unserer Rechte?

Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren. Wir – das sind der AK Zu Recht und andere Personen, die sich in der Kampagne gegen das Polizeigesetz engagieren. Es ist klar: Die Neuerungen werden uns alle treffen. Klar ist aber auch: Einige werden davon besonders betroffen sein. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gelten. #NoPolGNRW


Redebeitrag bei Demo am 11.07

Posted: August 20th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Redebeitrag bei Demo am 11.07

Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der “Kein Schlussstrich”-Demo am 11.07. in Münster:

Die BAW als oberste Anklagebehörde hat ihren Job nur bedingt/nicht gemacht.

Wir appellieren heute an die Öffentlichkeit, die staatliche Mitverantwortung der Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, des Verfassungsschutzes, Politiker*innen, der Bundesanwaltschaft und deren Ignoranz, nicht zu vergessen. Die BAW leitete als Anklagebehörde die Ermittlungen im NSU-Prozess, d.h. sie gab die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Aufklärung und Strafverfolgung maßgeblich vor. Sie ist dem Bundesjustizministerium gegenüber weisungsgebunden. Zur Durchführung der Ermittlungen bedient sich die BAW den Verfassungsschutzämtern und den Polizeibehörden.

Die BAW selbst hat vorsätzlich die vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes be- und verhindert, indem sie
– sich von Anfang an auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld beschränkte und damit den Netzwerkcharakter des NSU ignorierte,
– die Aufklärung staatlicher Beteiligung an diesem Netzwerk zumindest behinderte und
– Informationen zurück hielt und Verfahrensbeteiligten immer wieder die Akteneinsicht verwehrte.

Darstellung des NSU als isoliertes Trio und Ignorieren des Netzwerkcharakters des NSU:

Schon in der Anklageschrift legte sich die BAW fest: Der NSU sei eine „singuläre Vereinigung aus drei Personen“ mit einem „eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern“, der sich mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auflöste. Trotz aufdrängender Beweislage hielt die BAW während des fünfjährigen Prozesses an der Trio-These fest. Doch 13 parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Ermittlungen der Nebenklage haben gezeigt, dass es sich um einen breiten Unterstützer*innenkreis aus der rechtsradikalen Szene mit Verstrickungen zu staatlichen Behörden handelte. Es gibt Verbindungen zum THS, Combat 18 und V-Männern wie Primus, in dessen Firma Mundlos und Böhnhardt gearbeitet haben sollen.

Behinderung der Aufklärung der Beteiligung des Verfassungsschutzes:

Der GBA Werner Range (2011-2015) stellte schon in seiner Antrittsrede klar, dass „keine Spur von der Zwickauer Zelle zum Verfassungsschutz“ führe. Von Anfang an wurde also eine Mitverantwortung von staatlichen Stellen ausgeschlossen.[1] “Wenn ein V-Mann an den Taten beteiligt gewesen wäre“, so Range „hätten wir ihn eingesperrt und angeklagt. Wir haben überhaupt keinen Anlass, Angehörige anderer Behörden zu schützen, wenn sie in strafrechtlich  relevanter Weise tätig waren. Es gibt keinen Grund, etwas zu vertuschen.”[2] (Zitat Ende) Diese Vorgehensweise bestätigte auch sein Nachfolger Herbert Diemer im Jahr 2017: „Fehler und Verstrickungen staatlicher Behörden hat es nicht gegeben, sonst wären sie verfolgt worden.“ Die BAW ging sogar noch weiter: Sie ließ Beweismittel wie Akten, aus denen Verbindungen des Verfassungsschutzes zu den Hauptangeklagten hervorgingen, vernichten.

Beispielsweise hat der GBA Lothar Lingen, einen Beamter des BfV, im Oktober 2014 im Geheimen vernommen. Lingen hat 2011 Akten über V-Leute geschreddert. Als dann im August 2015 die Nebenklage beantragte, Lingen als Zeugen zu laden, entgegnete die BAW die Behauptung der vorsätzlichen Aktenvernichtung sei eine Aussage ins „Blaue hinein und entgegen aller bislang vorliegenden Erkenntnisse spekulativ“. Spätestens seit der Aussage Lingens vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags 2016 ist jedoch unstrittig, dass die Akten vorsätzlich zum Schutz der eigenen Behörden vernichtet wurden, was die BAW stets geleugnet hatte.

Im Prozess stützte sich die BAW in ihrem Schlussplädoyer zuletzt in vielen Punkten auf die von der Nebenklage vorgebrachten Beweise. Andere werden dagegen gekonnt ignoriert, wie etwa die Untersuchung des Forensic Architecture Institute zur Verstrickung des V-Manns Temme im Kasseler Mord an Halit Yozgat. Auch hier haben andere die Arbeit übernommen, die spätestens nach Auffliegen des NSU im Jahre 2011 von staatlicher Seite hätte geleistet werden müssen. Erst wissenschaftliche Analysen, akribische Recherchen und ein unermüdlicher Aktivismus machen es möglich sich ein Bild zu machen, wie weitreichend sich der NSU-Komplex darstellt.

Geheimhaltung

Die BAW rechtfertigt die Nicht-Behandlung einiger Themenkomplexe damit, dass der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe nur ein Ausschnitt der Ermittlungen sei. Es gäbe weitere Ermittlungsverfahren. Als oberste Anklagebehörde entscheidet die BAW selbst, welche der gewonnenen Informationen veröffentlicht und welche geheim gehalten werden.

Unklar bleibt jedoch, warum wann gewonnene Erkenntnisse in den Prozess einführte bzw. nicht einführte. Laut Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens erfolgte dies willkürlich. Zudem messe die BAW mit zweierlei Maß. Während Verhörprotokolle von Personen aus der rechten Szene und V-Leuten mit dem Argument des Schutzes ihres Persönlichkeitsrechts zurück gehalten wurden, sind polizeiliche Akten zu den Ermittlungen mit höchstpersönlichen Informationen über den engsten Umkreis der Familien der Ermordeten in den Prozess eingeführt und somit öffentlich gemacht worden.

Während des gesamten Prozesses wurden immer wieder systematisch Ermittlungsergebnisse zurückgehalten und Verfahrensakten nur sehr selektiv eingereicht oder zugänglich gemacht. Dadurch wurde insbesondere die Arbeit der Nebenklage, die bei der Aufklärung vollumfänglich berücksichtigt werden müsste, erheblich erschwert. Durch die Behinderung der BAW im Prozess blieb ihr die umfassende Rekonstruktion der Tatumstände verwehrt. So wissen die Familien der Ermordeten beispielsweise bis heute nicht, warum gerade sie ausgewählt wurden und welche potentielle Unterstützer*innenkreise vor Ort weiterhin existieren.

Die BAW hätte die Chance gehabt, Strukturen aufzuzeigen, Rassismus zu benennen und Verantwortlichkeit ein zu fordern. Dies wurde verpasst. Deswegen fordern wir Aufklärung.

Wir fragen:

Wer ist für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich?

Wer ist das Netzwerk und welche Rolle spielten die Verfassungsschutz-behörden und die Ermittler*innen bei der Vertuschung der Taten?

Warum wurden Informationen systematisch zurückgehalten?

Und welches Ziel verfolgte die BAW im Prozess?

Wir werfen der BAW vor, naheliegende Ermittlungen in der Neonazi-Szene erst gar nicht aufgenommen und die Aufklärungsbemühungen der Vertreter*innen der Nebenklage im Verfahren kontinuierlich erschwert zu haben. Durch die Fokussierung auf den NSU als abgeschottetes Trio hat die BAW Mitwisser*innen und Beteiligte aus der rechten Szene sowie staatlichen Behörden wider besseres Wissen geschützt.

[1] Anklage des Tribunals NSU-Komplex auflösen, S.68.
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/muenchen-streit-im-nsu-prozess-was-wollen-sie-schuetzen-1.2958468)


Vortrag: Aktion Standesamt – Meine 3. Option

Posted: July 9th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Vortrag: Aktion Standesamt – Meine 3. Option

 

Aktion Standesamt 2018: Es gibt mehr als 2 Geschlechter! Meine 3. Option.

Am 14.07. 2018 organisiert der Arbeitskreis Zu Recht eine Informationsveranstaltung zur Kampagne mit Fritze Boll. Los geht es ab 19.30 Uhr in der Kollektivkneipe Leo:16 in Münster.

Spätestens seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3. Option treten die Grundrechte und der Anspruch auf gleiche Teilhabe intergeschlechtlicher und nicht-binärer – sich also weder männlich noch weiblich verstehender – Menschen in den Fokus der Öffentlichkeit. Von der Rechtsordnung werden sie bisher jedoch nicht mitgedacht – das muss sich bis Ende des Jahres durch ein neues Gesetz ändern.

Die Kampagne Aktion Standesamt 2018 engagiert sich für ein queeres Personenstandsrecht, das intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen berücksichtigt und effektiv vor Diskriminierung schützt. Das bundesweite Bündnis aus Trans*, Inter* und queeren Gruppen, setzt sich sowohl für die Abschaffung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten, als auch für eine selbstbestimmte dritte Option ein: Bei Geburt soll der Eintrag für alle offen bleiben. Später kann sich jede Person, die das wünscht, die Geschlechtsbezeichnung eintragen lassen, die für sie die richtige ist.

Die Kampagne richtet sich an alle, denen die aktuellen Eintragungsverfahren und Eintragungsoptionen nicht ausreichen. Unterstützende Kompliz*innen aller Geschlechter sind willkommen.

Mehr Informationen zur Aktionswoche der Kampagne im Oktober findet ihr unter: https://aktionstandesamt2018.de/ oder unter https://www.facebook.com/AktionStandesamt/


Kein Schlussstrich! Demo in Münster am 11.07.

Posted: July 9th, 2018 | Author: | Filed under: General | Comments Off on Kein Schlussstrich! Demo in Münster am 11.07.

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nun geht der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Denn nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen: Noch immer hat es keine umfassende Aufklärung gegeben, noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen.

Wir wollen daher am ersten Tag der Urteilsverkündung mit euch auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Das Ende des Prozesses kann und darf nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft sein, die ihn möglich machte.

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Wir wünschen uns, dass die Opfer und Betroffenen des NSU im Vordergrund stehen und die Veranstaltung nicht durch Parteien vereinnahmt wird. Wir möchten Parteiorganisationen bitten, dies bei ihrem Auftreten auf der Demonstration zu berücksichtigen.